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Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestages ?

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Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestages ?

Es ist wieder einmal so weit! Die Legislaturperiode des Bundestages soll verlängert werden. Dieses Mal wird es begründet mit angeblich immer schwieriger und komplexer werdender Gesetzgebung ...

Ich denke vielmehr, dass unsere Damen und Herren (Bundes-)Politiker einfach keine Lust mehr haben, alle 4 Jahre Wahlkampf zu führen und sich lieber 5 anstatt 4 Jahre in ihre Elfenbeintürme einschließen möchten, anstatt mal einen sinnvollen Dialog über die Zukunft des Landes und seiner Menschen zu führen. Wer aus den Reihen der Bundestagsabgeordneten ernsthaft mit Komplexität von Gesetzen und dass diese eine Erhöhung auf fünf Jahre rechtfertigen würde, argumentiert, sollte sein Mandat lieber zurückgeben, ALG II beantragen und/oder anfangen, Pfandflaschen sammeln zu gehen.

Ich rufe den jetzigen und den künftigen Bundestagsabgeordneten zu: Wenn wir ernsthaft (!) darüber diskutieren wollen, die Legislaturperiode des Bundestages auf fünf Jahre zu erhöhen, dann nur unter drei Bedingungen:

1. Es wird endlich das Wahlrecht dahingehend überarbeitet, dass Überhang- und Ausgleichsmandate die absolute Ausnahme bilden und nicht die Regel sind. Nach aktuellen Berechnungen könnte der nächste Bundestag bis zu 100 (!) zusätzliche Sitze bekommen, damit die ganzen Überhangmandate ausgeglichen werden.

2. Es werden endlich direktdemokratische Elemente auch auf Bundesebene im Grundgesetz verankert. Was in der Schweiz möglich ist, ist auch bei uns möglich.

3. Es muss über die Bezüge der Bundestagsabgeordneten gesprochen werden. Eine Diät weit jenseits der 10.000 EURO pro Monat, dazu steuerfreie Pauschalen in vergleichbarer Höhe sowie Luxuspension nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag bzw. Erreichen der Altergrenze, das mutet wie ein Selbstbedienungsladen an. Dazu noch üppige Übergangsgelder, Honorare aus Nebenbeschäftigungen etc. pp.

 
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Kleiner Nachtrag zum Thema Legislaturperiode:
In unserem Nachbarland Österreich wurde die Legislaturperiode des Nationalrates 2007 für die nachfolgende Periode von 4 auf fünf Jahre erhöht. Seitdem wurde bis jetzt noch jeder Nationalrat vor Ablauf der fünf Jahre vorzeitig aufgelöst und neu gewählt. Ja, die Auflösungsprozeduren von Nationalrat und Bundestag unterscheiden sich grundlegend, aber als Fingerzeig darf man dies schon werten.
 

Kibuka

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Ich rufe den jetzigen und den künftigen Bundestagsabgeordneten zu: Wenn wir ernsthaft (!) darüber diskutieren wollen, die Legislaturperiode des Bundestages auf fünf Jahre zu erhöhen, dann nur unter drei Bedingungen:

1. Es wird endlich das Wahlrecht dahingehend überarbeitet, dass Überhang- und Ausgleichsmandate die absolute Ausnahme bilden und nicht die Regel sind. Nach aktuellen Berechnungen könnte der nächste Bundestag bis zu 100 (!) zusätzliche Sitze bekommen, damit die ganzen Überhangmandate ausgeglichen werden.

2. Es werden endlich direktdemokratische Elemente auch auf Bundesebene im Grundgesetz verankert. Was in der Schweiz möglich ist, ist auch bei uns möglich.

3. Es muss über die Bezüge der Bundestagsabgeordneten gesprochen werden. Eine Diät weit jenseits der 10.000 EURO pro Monat, dazu steuerfreie Pauschalen in vergleichbarer Höhe sowie Luxuspension nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag bzw. Erreichen der Altergrenze, das mutet wie ein Selbstbedienungsladen an. Dazu noch üppige Übergangsgelder, Honorare aus Nebenbeschäftigungen etc. pp.

Diskutieren? Die Abgeordneten werden kein Wort mit dir diskutieren, sondern einfach mal per Parteitagsbeschluss verabschieden.

Wenn du wirklich dagegen vorgehen willst, musst du Parteien wählen, die für mehr direkte Demokratie sind. Und das nicht nur auf dem Papier.

Dazu zählt zum Beispiel die AfD!
 
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Ein durchaus vernünftiger Hinweis, in diesem Sinne die AfD zu wählen. Mein Problem ist nur, wenn ich die AfD wegen der Volksabstimmungen wähle, dann wähle ich den ganzen anderen Rotz, den die AfD anbietet, gleich mit. Und in der Gesamtabwägung Volksabstimmung plus alles andere was die AfD anbietet vs. andere Partei wählen und ziemlich sicher erstmal weiter auf Volksabstimmungen verzichten zu müssen, muss ich leider der letzteren Option den Vorzug geben.
 
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Ob das nun 4 oder 5 Jahre sind ist doch letztlich egal. Die Diskussion gibt es schon seit Jahrzehnten. Man sieht doch jetzt schon, dass man das Land auch in 4 Jahren in die Bredouille bringen kann!

Da gibt es bestimmt für und wider. Mir wäre bei so einer Änderung allerdings wichtig gleichzeitig die Wiederwählbarkeit auf maximal 2 Legislaturperioden zu limitieren.

Bei einer echten Opposition - so man sie denn im Bundestag hätte - wäre das eine Kompromisslösung.

Persönlich würde ich wahrscheinlich auch in der DDR sozialisierte Personen von der Politik ausschließen ... sehe aber ein, dass es zu diesem Standpunkt vermutlich mehrere Ansichten gibt ;-)

VG
 

Kibuka

Deutscher Bundespräsident
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Ein durchaus vernünftiger Hinweis, in diesem Sinne die AfD zu wählen. Mein Problem ist nur, wenn ich die AfD wegen der Volksabstimmungen wähle, dann wähle ich den ganzen anderen Rotz, den die AfD anbietet, gleich mit.

Es gibt ja noch andere kleine Parteien neben der AfD.

Ansonsten gilt eben die Devise, das kleinste Übel zu wählen. Wenn du eine Partei willst, die ein Wahlprogramm zu 100% in deinem Sinne hat, musst du selbst eine Partei gründen.
 
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In Östereich wird ein paar Wochen nach dem Dt. Bundestag der Nationalrat neu gewählt. Dort hat sich die Parteienlandschaft erheblich verändert im Vergleich zur vorangegangenen Wahl. Insbesondere die Grünen haben ernsthafte Schwierigkeiten mit der Sperrklausel. Ein Blick in unser Nachbarland lohnt sich für den politisch Interessierten allemal.
 
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[MENTION=3967]Michaels776[/MENTION]:

Prüfe doch bitte mal die Schriftgröße Deiner Beiträge. Ich kann das kaum Lesen ... dafür ist Deine Signatur (unnötig) prominent dargestellt.
 

Picasso

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Prüfe doch bitte mal die Schriftgröße Deiner Beiträge. Ich kann das kaum Lesen ... dafür ist Deine Signatur (unnötig) prominent dargestellt.

...er möchte durch Understatement glänzen, vergisst aber das hier auch ein paar ältere Netzhäute mitlesen...:giggle:
 

Picasso

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Ein durchaus vernünftiger Hinweis, in diesem Sinne die AfD zu wählen. Mein Problem ist nur, wenn ich die AfD wegen der Volksabstimmungen wähle, dann wähle ich den ganzen anderen Rotz, den die AfD anbietet, gleich mit. Und in der Gesamtabwägung Volksabstimmung plus alles andere was die AfD anbietet vs. andere Partei wählen und ziemlich sicher erstmal weiter auf Volksabstimmungen verzichten zu müssen, muss ich leider der letzteren Option den Vorzug geben.

Beispiele?
 

Politikqualle

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...er möchte durch Understatement glänzen, vergisst aber das hier auch ein paar ältere Netzhäute mitlesen...:giggle:

Ach, ehrlich gesagt, stört mich das Missverhältnis zwischen Signatur und "eigentlicher Message" noch viel mehr. Das ist bei Dir das gleiche Problem.

Da kommt als Message ein Ein- oder Zweizeiler und darunter ne fette Signatur ... Das sieht aus, als käme nach jedem 2 Beitrag ne Werbeeinblendung vom Forenbetreiber ... und bei Deiner Signatur oder dieser prolligen, rabaukenden Kaulquappe ist das ja auch so.

D.h. für den Leser, er muss "die Perlen" dazwischen erst mühsam raussuchen.

Aber vielleicht bin ich ja auch nur viel zu zurückhaltend in meinem Wesen um die Genialität solcher Holzhammer-Methoden zu erkennen ;-)

Nix für ungut!
 

Picasso

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Das Bild in Deiner Signatur ist völlig zutreffend. Mehr als Trabi-Niveau und Trabi-Denken hat die AfD nicht zu bieten. Das aber mit viel Gestank

Der Trabi ist ein starkes Symbol....denk mal darüber nach.
 

Picasso

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Ach, ehrlich gesagt, stört mich das Missverhältnis zwischen Signatur und "eigentlicher Message" noch viel mehr. Das ist bei Dir das gleiche Problem.

Da kommt als Message ein Ein- oder Zweizeiler und darunter ne fette Signatur ... Das sieht aus, als käme nach jedem 2 Beitrag ne Werbeeinblendung vom Forenbetreiber ... und bei Deiner Signatur oder dieser prolligen, rabaukenden Kaulquappe ist das ja auch so.

D.h. für den Leser, er muss "die Perlen" dazwischen erst mühsam raussuchen.

Aber vielleicht bin ich ja auch nur viel zu zurückhaltend in meinem Wesen um die Genialität solcher Holzhammer-Methoden zu erkennen ;-)

Nix für ungut!

Bis zur Wahl musst du es ertragen. Entschuldigung.
 

Smoker

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Wenn überhaupt sollte man die Legislaturperiode um ein Jahr kürzen.
 
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Sie möchten Beispiele, was mich am AfD-Programm stört? Nun denn, wo soll ich anfangen? Nehmen wir uns doch mal die wichtigsten Programmpunkte der AfD für diese Bundestagswahl vor:

1. "Traditionelle Familie"
Angesichts der aktuellen Lebenssituation der Deutschen kann man diese Forderung nur als "Mit Volldampf zurück in die 50er Jahre des letzten Jahrhunderts" interpretieren. Und als Krönung des ganzen eine Spitzenkandidatin, die selbst in einer lesbischen Beziehung lebt. Was will die AfD denn tun? Die Beziehungen "nicht-normaler" Menschen verbieten?

2. "Rundfunkfinanzierung"
Die AfD möchte den Rundfunkbeitrag abschaffen. Nun gut, 17,50 EURO pro Monat sind nicht wenig, aber dafür bekommt man auch ein reichhaltiges Programm geboten, wenn man ein wenig danach sucht. Wo ich mitgehen kann, ist die Überprüfung der Strukturen von ARD, ZDF und dem Rest der ÖR auf Effizienz. Oder eine Überprüfung der Kostenstruktur (Intendanten, Luxuspensionen). Aber einfach abschaffen und und zwei weitere Tittensender in den Klauen von privaten Anbietern, nein danke.

3. "Ja zu Atomkraft und Nein zu Klimaschutzzielen"
Rückkehr zur Atomkraft ist ein absolutes No-Go. Wir haben nicht mal den Ansatz einer Lösung für die Atommüllproblematik. Und wer heute noch den menschengemachten Klimawandel leugnet, dem ist nicht mehr zu helfen.

4. "Einfaches Steuersystem"
Klingt erst einmal gut und wäre zu begrüßen. Aber eine Abschaffung der Erbschaftsteuer kommt definitiv nicht infrage. Warum sollen Gauner wie die Albrecht-Brüder und ihre Erben oder etwa der Inhaber der Schwarz-Gruppe von ihrem gerechten Anteil an der Gesellschaft entlastet werden? Solche Forderungen beweisen mir nur, dass die AfD in diesem (und anderen) Punkt(en) eine Partei der Reichen ist und finanziell nur die Interessen der oberen Zehntausend vertritt.

P.S.: Schriftgröße auf 2 erhöht als Spezialservice für die "älteren Netzhäute".
 
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Ophiuchus

Putinversteher
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1. Es wird endlich das Wahlrecht dahingehend überarbeitet, dass Überhang- und Ausgleichsmandate die absolute Ausnahme bilden und nicht die Regel sind. Nach aktuellen Berechnungen könnte der nächste Bundestag bis zu 100 (!) zusätzliche Sitze bekommen, damit die ganzen Überhangmandate ausgeglichen werden.

Sollte das mit den Ausgleichsüberhangmandaten nicht schon längst geklärt sein ?

Wichtig wäre auch die Position der Bundeskanzlerin zeitlich auf 2 Amtsperioden zu begrenzen , so wie es in Demokratien üblich ist .

Mein Sohn hat , fast erwachsen , noch keinen Bundeskanzler bewußt erlebt !
 
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Es wurden am Wahlrecht leider nur kosmetische Veränderungen vorgenommen, sodass die Gefahr eines aufgeblähten Bundestages weiterhin besteht, insbesondere dann, wenn der Abstand zwischen Union und SPD groß ist. Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler finde ich ebenfalls anstrebenswert, genauso wie eine Begrenzung für Bundestagsabgeordnete. Abgeordnete mit bis zu 40 Jahren Parlamentsangehörigkeit sind krasse Fehlentwicklungen.
 

Pommes

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Wieso, wenn die AfD die Volksabstimmung anbietet kannst du ja per Volksabstimmung gegen den ganzen anderen Rotz stimmen.
 

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 1 « (insges. 1)

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