Europäische Union

EGMR

Menschenrechtsgericht

Eltern müssen Sexualkunde in Grundschule hinnehmen
Kinder fragen - auch zum Thema Sex. Eine Mutter wollte, dass die Lehrer darauf nicht antworten, schließlich steht Aufklärung nicht auf dem Lehrplan. Doch vor Gericht kam sie damit nicht durch.
"Was heißt das eigentlich, wenn jemand sagt: Die beiden haben miteinander geschlafen?"
Wenn Schüler einem Grundschullehrer solche Fragen stellen, darf er wahrheitsgemäß antworten - auch wenn Sexualkunde in der Altersstufe gar nicht auf dem Lehrplan steht.
Das stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nun klar (Az.: 22338/15).
Er wies damit die Beschwerde einer Mutter aus der Schweiz ab, die verlangte, dass in der Grundschule jegliche Sexualerziehung unterbleibt.
Lehrer überschritten nicht ihren Handlungs- und Erziehungsspielraum, wenn sie Fragen der Grundschüler zur Sexualität beantworteten, urteilten die Straßburger Richter.
Die Frau hatte 2011 beantragt, dass ihre damals siebenjährige Tochter in der Grundschule nicht in Sexualkunde unterrichtet werden sollte.
Sie sei nicht generell gegen eine Sexualerziehung. Im Kindergarten oder in der Grundschule sei dies aber zu früh, meinte sie.
Die Schulleitung lehnte ihren Antrag ebenso ab wie später die Schweizer Gerichte. Damit sah die Mutter insbesondere ihr Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt und legte Beschwerde beim EGMR ein.
Das entspricht den Leitlinien für Grundschullehrer in der Schweiz: Sie sind gehalten, ausschließlich auf Fragen der Kinder einzugehen.
Die Richter unterschieden diese Vorgehensweise von einem "systematischen" Sexualkundeunterricht. Das Recht der Eltern, selbst für die Aufklärung der Kinder zu sorgen, werde damit nicht unzulässig verletzt.
Bereits 2011 urteilte der EGMR, dass Sexualkunde fester Bestandteil von Schullehrplänen sein darf.
Damals hatten fünf Elternpaare aus Nordrhein-Westfalen geklagt. Sie lehnten sexuelle Aufklärung in der Schule grundsätzlich ab, der Unterricht sei nicht mit ihren religiösen Überzeugungen vereinbar.
Die Kläger gehörten einer baptistischen Freikirche an. In Deutschland können Eltern, die ihre Kinder vom verpflichtenden Schulunterricht fernhalten, mit Gefängnisstrafen belegt werden.
mamk/jur/dpa
http://www.spiegel.de/lebenundlerne...dschule-nicht-tabu-egmr-urteil-a-1188556.html

Parlamentarische Versammlung
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wurde 1959 in Straßburg von den Mitgliedstaaten des Europarats errichtet, um die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention sicherzustellen. Diese wurde 1950 unterzeichnet.

Der EGMR urteilt über Beschwerden einzelner Personen sowie Personengruppen und Staaten, die sich auf Verletzungen der in der Europäischen Menschenrechtskonvention anerkannten Rechte beziehen. Seit 1998 ist der EGMR ein ständig tagender Gerichtshof. Bürger können sich, nachdem die innerstaatlichen Rechtsbehelfe erschöpft sind, mit Beschwerden direkt an ihn wenden.
Die vom Gerichtshof gefällten Urteile sind für die betroffenen Staaten bindend und haben Regierungen dazu veranlasst ihre Gesetze und ihre Verwaltungspraxis in vielen Bereichen zu ändern. D
Die Rechtsprechung des Gerichtshofs macht die Konvention so zu einem lebendigen Instrument, um neuen Herausforderungen zu begegnen sowie Rechtstaatlichkeit und Demokratie in Europa zu festigen.
Das heutige Gebäude des Gerichtshofs in Straßburg wurde 1994 von dem britischen Architekten Lord Richard Rogers entworfen. Von hier aus überwacht der EGMR die Achtung der Menschenrechte von 800 Millionen Menschen, die in den 47 Mitgliedstaaten des Europarats leben.

Ende 2015 gab es 64 850 anhängige Rechtssachen. 21,4 Prozent davon betrafen die Ukraine, 14,2 Prozent Polen und 13 Prozent die Türkei.
https://www.coe.int/en/web/portal/gerichtshof-fur-menschenrechte

Was man halt so unter Menschenrechte versteht.

Seit dem18.1 2018 gibt es kein Bankgeheimnis mehr. Jeder Finanzdienstleister hat Zugang zum Konto. Da braucht es keine Schufa mehr.

Am Rande:

Staatlichkeit der Bundeswehr. "Bundeswehrsoldaten" sind verpflichtet bei Auslandeinsätzen eine Lebensversicherung auf ihre Kosten abzuschließen, zur Absicherung ihrer Familien.
Ein ehemaliger Soldat.

Eigentlich müßte ja der "Staat " dafür zuständig sein, aber sie können keine Staatangehörigkeit nachweisen und sind somitSöldner oder Partisanen und fallen nicht unter das Kriegsrecht, als Kriegsgefangene.

Die EU - Garant für Krieg, Armut und Verfall in Europa...

Unterdessen agiert dieser verlogene, rechte EU-Sauhaufen weiter als US-Dackel und setzt willkürliche Schikane-Sanktionen gegen Nordkorea und Venezuela um, dessen volksnaher Regierung ich übrigens noch für den Abschuß des rechten Putschistenhurensohns, der einen Helikopteranschlag auf den großen Maduro geplant hatte (und jämmerlich versagte), gratulieren möchte (mögen wenigstens die Würmer diesem Kerl endlich einen Sinn geben - indem sie ihn als Futter verwenden). Jene EU, die sich "Menschenrechte", "Zusammenhalt" und derlei Lippenbekenntnisse auf die Propagandafahne schreibt und gleichzeitig ihren eigenen bislang hörigsten und eierlosesten Dackel in Griechenland für die kurzsichtigen Totsparer"reformen" gegen das Gros seines Volkes lobt. Ganz aus dem Häuschen sind sie z.B. über erodierte Renten, eine Beschneidung von Gewerkschaftsrechten (na, wer sich beschneiden LÄSST...) und eine weitere Ausdünnung der mickrigen Sozialhilfe, welche jeden nicht betuchten Griechen noch weiter in Existenzängste und -not bringt bzw. bringen könnte und wird. Obwohl da ohnehin kaum mehr ein spürbarer Sozialstaat übrig ist und der blanke Darwinismus herrscht. Aber die Troika-Soziopathen oder Roboter interessiert das nicht; die interessieren nur ihre kühlen Zahlen und der möglichst ungezügelte Marktfaschismus. Und daß ihre Gelder rasch an andere Blutsauger, nämlich die Gläubiger Griechenlands, weitergereicht werden, so daß Schulden mit Schulden getilgt werden und es weitgehend an Volk und Land vorbeigeht. Dafür gehen diese Soziopathen auch über Leichen bzw. lassen gehen, solange sie erbärmliche, willige Steigbügelhalter wie diesen Tsipras und seine "sozialdemokratische" Saubande finden. Und so ist die wirtschaftsfaschistisch-sozialdarwinistische EU nach US-Vorbild zwar voll des Lobes über soviel Elendspolitik gegen die 90 bis 99%, mahnt aber dennoch mit erhobenem Zeigefinger an, daß Klein Tsipras auch ja noch den Rest des kranken Mists durchsetzt, der das Land, ungeachtet etwas Strohfeuermists und themenfremder vorübergehender Einflüsse sowie der Tatsache, daß man sich auf Leichen, Massenverarmung und Emigration gebaut "saniert" , nachhaltig in den Kollaps führt. Die EU eben...ein menschenverachtender, verlogener neoliberaler Scheißhaufen, der in dieser Form nur abzulehnen ist. ;-/ Dieser Lobbyverband der Wirtschaftsmafia und Bonzeria.

Erweiterung der Eurozone

Bulgarien soll in die Eurozone aufgenommen werden.

In dem Zusammenhang frage ich mich, ob das Land seine Bitcoins schon auf den Markt geworfen hat...:kopfkratz:

Falls nicht, dann haette das Land nach dem Einbruch der Kryptowaehrung grosse Einbussen zu verzeichnen.

Wer das wohl wissen koennte? Wahrscheinlich oder doch hoffentlich der neue Chef der Eurogruppe - Mario Centeno

https://de.wikipedia.org/wiki/Mário_Centeno

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
beim 48. Weltwirtschaftsforum in Davos am 24.01.18

https://www.youtube.com/watch?v=Se6YDSRLLWE

Interessante Rede, was sie mit uns vorhaben. Aber es klingt auch sehr stark durch, daß sie Angst haben das die Globalisierungsgegner alles kippen, weil es immer mehr werden.

Sie wollen das alles beschleunigen und mehr Flexibilität. Weniger Bürokratie, mehr Risikobereitschaft. Verwaltungen und Regulierungen abbauen.

Kapitalsteuer soll auf 18% gesenkt werden. Ist bereits von 33 auf 25% gesenkt worden. Die Welt ein Dorf.

Die nicht Globalisten wollen zurück in die Vergangenheit. Damit liegt er völlig falsch. Sie wollen auch eine neue Weltordnung, die unterscheidet sich nur grundsätzlich von ihrer NWO.

Wenn sie von den Menschen sprechen reden sie von Humankapital und alle Macht dem Kapital darüber.

Piranha schrieb:

Zu allererst mal ist ein Verlassen der EU für den Exportweltmeister gleichbedeutend mit dem ökonomischen Supergau.
Selbst wenn man in der EU bliebe und nur den Euro verlässt (was das eigentliche Thema war, mit dem die AfD bekannt geworden ist), wäre es das Ende der deutschen Wirtschaft.
Die dann neu einzuführende deutsche Währung würde gegen den Rest der Welt um ca. 50% aufwerten, alle Guthaben aus den Überschüssen der letzten 17 Jahre würden sich über Nacht in Luft auflösen.
Anschliessend wären deutsche Produkte auf dem Weltmarkt so teuer, dass alles was auch in anderen Ländern hergestellt wird, in Deutschland nicht mehr nachgefragt wird, z.B. würden die Chinesen dann nicht mehr deutsche Autos, sondern französische Autos kaufen und daraus folgt, dass Deutschland Pi*Daumen 50% Arbeitslose bekäme.

Zum zweiten ist mit Verlassen der EU an Demokratie in Deutschland NICHTS gewonnen, denn die deutsche Regierung ist im Durchschnitt autoritärer als die EU, sprich da wäre die demokratieverachtende Bevormundung der Bevölkerung hinterher schlimmer als vorher.

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Eine Zentralbank kann nach belieben auf und abwerten man müsste einfach entsprechend viel Geld in den Umlauf pumpen. Was glaubst du was es für eine Erleichterung für die ganze Welt wäre wenn die EZB die FED die Japaner ect. dies nicht mehr tun müssen, weil der Euro mit der Ökonomischen Supermacht Deutschland endlich nicht mehr so grandios unterbewertet wäre? Mit Verlaub du hast doch keine Ahnung vom Zusammenspiel der Währungen und Preise.

EU ist absolut marxsistich. Ich empfehle die Politik von Europaeische Union mit Sovietunion zu vergleichen. Ofiziel seit Maerz letztes Jahres verfolgt man "Manifesto di Ventotene" als Wegweiser fuer Zukunft Europas. Problem ist das NIEMAND liesst diese Dokument. Empfehle diese Text von Altiero Spinelli mit Manifest von Marx zu vergleichen. Vielleicht wird es dann alles klar...

In der EU hat man unterdessen bez. des neuen Haushalts gewohnt ursachengewahr, volksfern und kurzsichtig alte Prioritäten gesetzt und will in erster Linie mehr Geld für "Sicherheit" und "Verteidigung" statt für soziale Gerechtigkeit ausgeben, "vergißt" dabei allerdings zu erwähnen, daß in erster Linie die Sicherheit der reichen Minderheit und ihrer Wirtschaftslobby gemeint ist, zu Ungunsten der Sicherheit des ganzen Rests: http://www.t-online.de/nachrichten/...el-dafuer-will-die-eu-mehr-geld-ausgeben.html. Achtung, Merkel (nur so als Vorwarnung)! ;-D
Man will da oben eben auch EU-weit aufrüsten gegen all die Systemopfer, die man selber schafft, aber diesen Krieg gegen Arme und letztlich die bis zu 99% werden sie am Ende bitter verlieren und ihr neoliberales Wirtschaftsjagdrevier beerdigen können.

Wenigstens scheint dieser falsche Fuffziger Juncker endlich begriffen zu haben, überflüssig zu sein und genug für seine systematische Volksverarsche zur Seite gelegt zu haben, aber ich habe kaum Zweifel, daß das nächste ********* schon in den Startlöchern steckt. So läuft das eben mit systemischen Entscheidungsträgern; wir sind hier ja schließlich nicht in Venezuela oder Bolivien, sondern "leben" in einer sich zunehmend enttarnenden Diktatur von Bonzeria, Marktgötzen und Privatwirtschaftslobby nebst Politmarionetten und Kaufmedien. ;-/

Apropos Medien: Wer dann doch gegen Wirtschaftslobbyinteressen recherchiert als Journalist, der...verschwindet ganz schnell mal, wie jüngst wieder in der Slowakei geschehen (und auch wiederholt in der EU). Dann gibt es Heuchlerreden derjenigen Politiker, die nach den Strippen dieser Lobbies tanzen und deren System vertreten. ;-)

Redwing schrieb:

In der EU hat man unterdessen bez. des neuen Haushalts gewohnt ursachengewahr, volksfern und kurzsichtig alte Prioritäten gesetzt und will in erster Linie mehr Geld für "Sicherheit" und "Verteidigung" statt für soziale Gerechtigkeit ausgeben

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Mehr Geld für Verteidigung? Hört sich gut an, aber das sind vermutlich nur Lippenbekenntnisse.

Der heimliche Krieg

Der US-Wirtschaftskrieg gegen Russland gefährdet die EU-Energieversorgung.
Und die EU lässt das zu.

von Elke Schenk

Der folgende Beitrag beleuchtet die EU-Energiepolitik im Kontext der US-Sanktionen im 'neuen' Kalten Krieg.

EU-Energiepolitik zwischen Global-Europe-Träumen und Vasallentum

https://www.rubikon.news/artikel/der-heimliche-krieg

EU-Kommission und Merkel wollen EU-Staaten für Sozialabbau belohnen

Geht es nach dem Willen der EU-Kommission, soll demnächst der Sozialabbau in EU-Staaten finanziell belohnt werden. Still und heimlich will die EU bis Mitte 2018 ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Konkret würde das die Anhebung des Rentenalters bedeuten, die Senkung von Mindestlöhnen sowie eine weitere Deregulierung der Arbeitsmarktgesetze – natürlich zu Gunsten der Arbeitgeber.

Staaten wie Griechenland oder Portugal, die durch die Euro-Währungsunion und die Anforderungen der EU immer mehr in die Schuldenkrise gelangten, mussten auf Druck der EU-Kommission bereits mit dem Sozialabbau in ihrem Land beginnen. Andernfalls hätte es keine Gelder zur Rettung der Krise gegeben. Die Rentenalter wurden angehoben, Renten und Löhne gekürzt sowie weitere Sozialmaßnahmen drastisch reduziert oder abgeschafft.

Der Sozialabbau zu Lasten der Bürger, vor allem in Griechenland, verlief selbstverständlich nicht ohne den Widerstand der Bevölkerung. Leider war dieser vergeblich. Für die EU-Kommission war der Sozialabbau in den erpressten Staaten ein voller Erfolg. Deshalb wurde bereits 2013 beschlossen, ein dauerhaftes Instrument für den Sozialabbau in allen Mitgliedstaaten zu etablieren.

Der sogenannte „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ wurde von der EU-Kommission und keiner geringeren Person als Kanzlerin Angela Merkel geschlossen. Sie war die treibende Kraft. Der Protest von europäischen Gewerkschaften war damals aber noch zu heftig, um das Projekt umzusetzen. Zudem kritisierten damals noch viele EU-Staaten dieses Vorhaben, da einen Eingriff in nationale Zuständigkeiten bedeutet hätte. Die Kommission „parkte“ dieses Projekt zunächst und wartete auf „günstigere“ Zeiten, um es endgültig umzusetzen.

Diese Zeiten scheinen jetzt gekommen zu sein. Das Projekt ist auf der EU-Agenda wieder ganz oben. Das Gesetz zum Sozialabbau, das unter einem kryptischen Titel geführt (Vorschlag zur Veränderung der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen für die europäischen Struktur- und Investitionsfonds) wird, damit keiner versteht, was sich tatsächlich dahinter verbirgt, soll bis Mitte des Jahres vom Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament verabschiedet werden.

Die EU scheint dieses Mal ihr Vorhaben durchbringen zu können, denn bislang gab es kaum Widerstände. Mit diesem Gesetz will die EU nach eigener Darstellung die nationale Wirtschaftspolitik verbessern, um die Wirtschaftsleistung der Mitgliedstaaten zu fördern. Um dieses Ziel zu erreichen, seien tiefgreifende Reformen notwendig. Verpflichte sich ein EU-Staat auf die vorgeschlagenen Reformen, also den Sozialabbau, erhält dieser nach Umsetzung zusätzliche finanzielle Mittel.

Die „Reform“ wird von der Kommission als reiner Vorschlag für Mitgliedstaaten dargestellt. Denn de facto hat die EU bei solchen Maßnahmen (bislang) noch keinerlei Mitspracherechte. Jedoch will sie den entsprechenden Anreiz durch die Bereitstellung der Finanzmittel schaffen. Die Reformen sehen jedoch nicht nur den Sozialabbau vor, sondern sollen auch in die Kapitalmärkte und in die öffentliche Verwaltung eingreifen.

Das „Projekt“ der EU-Kommission und Kanzlerin Merkel weist deutlich darauf hin, was uns in den nächsten Jahren erwarten wird. Der Raubbau am sozialen System schreitet voran, Tarifverträge werden zerschlagen und Arbeitsmärkte dereguliert. Die große Enteignung der Bürger geht weiter. Immer mehr Rechte gehen verloren und der geplante Sozialabbau wird an der steigenden Armut nichts ändern. Im Gegenteil, diese scheint ebenso eiskalt geplant zu sein, wie die Massenmigration, die über Europa hereingebrochen ist.

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https://www.watergate.tv/2018/03/29/eu-kommission-und-merkel-wollen-eu-staaten-fuer-sozialabbau-belohnen/

Schulz unterschrieb den Fünfpräsidentenbericht: Pakt für Wettbewerbsfähigkeit

Deshalb liebt das Volk Europa nicht !

https://web.de/magazine/politik/ase...t-druck-cdu-politikerin-karin-strenz-32931280

.... weil die EU , schlimmer als die Mafia ist !

Ophiuchus schrieb:

Deshalb liebt das Volk Europa nicht !

https://web.de/magazine/politik/ase...t-druck-cdu-politikerin-karin-strenz-32931280

.... weil die EU , schlimmer als die Mafia ist !

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Lies dir bitte das mal durch, da fällst du dann ganz vom Glauben ab. Antisemitismus, die Hütte brennt, wenn man mit den Muslimbrüdern unter einer Decke steckt.

Wie Muslimbruderschaft in Einvernehmen mit “unserer” Elite Europa unterwandert und erobert
Posted on February 5, 2018 by Anders

http://new.euro-med.dk/20180205-wie...rer-elite-europa-unterwandert-und-erobert.php

Da sieht alles noch mal ganz anders aus.

Nora schrieb:

Lies dir bitte das mal durch, da fällst du dann ganz vom Glauben ab. Antisemitismus, die Hütte brennt, wenn man mit den Muslimbrüdern unter einer Decke steckt.

Wie Muslimbruderschaft in Einvernehmen mit “unserer” Elite Europa unterwandert und erobert
Posted on February 5, 2018 by Anders

http://new.euro-med.dk/20180205-wie...rer-elite-europa-unterwandert-und-erobert.php

Da sieht alles noch mal ganz anders aus.

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Doof nur ich mag werde die Muslimbrüder noch die Kippabrüder !

Weder die Burka noch die Kippa stiftet Frieden !

Ophiuchus schrieb:

Doof nur ich mag werde die Muslimbrüder noch die Kippabrüder !

Weder die Burka noch die Kippa stiftet Frieden !

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Jedenfalls sie die alle gut organisiert und arbeiten zusammen, alles Sekten. Und die Menschen laufen wie die aufgescheuchten Hühner völlig unorganisiert rum, weil jeden Tag ne neue Sau durchs Dorf getrieben wird.

Nora schrieb:

Jedenfalls sie die alle gut organisiert und arbeiten zusammen, alles Sekten. Und die Menschen laufen wie die aufgescheuchten Hühner völlig unorganisiert rum, weil jeden Tag ne neue Sau durchs Dorf getrieben wird.

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Stimmt.
Weil es gerade hier nicht regnet, waren viele mit dem Rasenmäher unterwegs.
Macht Krach.

Ophiuchus schrieb:

Deshalb liebt das Volk Europa nicht !

https://web.de/magazine/politik/ase...t-druck-cdu-politikerin-karin-strenz-32931280

.... weil die EU , schlimmer als die Mafia ist !

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Korruption ist innerhalb der EU durchaus verbreitet.
Das ist aber kein spezifisches Problem der EU.

Wer allerdings den Mut hat das anzusprechen oder gar soweit geht, gewisse Dinge oeffentlich machen zu wollen, der lebt gefaehrlich - auch innerhalb der EU.
Korrupte Strukturen von Unfaehigkeit bzw. Unwilligkeit zu unterscheiden ist oft nicht ganz einfach. Das kann so eng verzahnt sein, dass das eine eventuell sogar das andere bedingt.
Als Buerger begegent uns der Filz meist direkt im kommunalen Umfeld.
Da liegen dann die Wurzeln szs. direkt vor der Haustuer.

Ein zerstoerter Reifen ist an sich nichts wirklich Schlimmes.
Wenn er aber - wie im Falle unserer Familie - mit 13 Einstichen rundherum von einem sehr grossen Messer zerstoert wurde, dann ist das durchaus als Warnung und Drohung aufzufassen.

Pech nur, dass man uns so leicht keine Angst einjagen kann.

Aufmunternder Rat an alle Engagierten hier:

Lasst Euch nicht unterkriegen

In diesem Sinne wuensche ich Euch einen erfolgreichen Tag bei Euren Unternehmungen

delta schrieb:

Korruption ist innerhalb der EU durchaus verbreitet.
Das ist aber kein spezifisches Problem der EU.

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Mag schon sein , aber bei dem Anspruch den die Eu an sich erhebt sollte es nicht so sein !

Die EU ist bei den Deutschen derzeit so beliebt, wie schon lange nicht mehr.

https://www.t-online.de/nachrichten...-ist-so-beliebt-wie-seit-1983-nicht-mehr.html

Gruß, hoksila

Neue Frontlinien in der EU nach der italienischen Regierungsbildung
In der Währungs-, der Migrations- und der Russlandpolitik haben verschiedene Mitgliedsländer verschiedene Interessen

Am Mittwochabend bekam der Florentiner Juraprofessor Giuseppe Conte vom italienischen Staatspräsidenten Sergio Matarella offiziell den Auftrag zur Regierungsbildung. In den nächsten Tagen will der Kompromisskandidat der beiden Koalitionsparteien M5S und Lega seine Ministerliste vorlegen. Lega-Chef Matteo Salvini hat bereits mehrfach betont, dass der das Innenministerium für sich selbst vorgesehen hat.

Der M5S-Capo Luigi Di Maio wird aktuell als Arbeitsminister gehandelt, der 81-Jährige ehemalige Handelsminister Paolo Savona als Finanzminister. Dieser Ökonom wird in Brüssel gefürchtet, weil er den Euro als "deutsches Gefängnis" für Italien bezeichnete und die Auffassung vertrat, dass ein EU-Austritt nach britischem Vorbild nach zeitlich begrenzten Anpassungsschwierigkeiten mittel- und langfristig positive Folgen für das Mittelmeerland hätte.

Währungspolitik
Auch wenn Savon nicht Finanzminister werden, sollte, haben sich durch die Koalition in Italien doch die Frontlinien unter den 28 EU-Staaten geändert. Aktuell gibt es mindestens drei solcher Frontlinien, die zwischen unterschiedlichen Gruppen von Staaten verlaufen:

Eine währungspolitische Front verläuft zwischen den stabile Währungen gewohnten Nordstaaten wie Holland, Irland, Dänemark, Schweden, Finnland, Estlands, Lettland und Litauen auf der einen und den weichwährungsfordernden Mittelmeeranrainer, an deren Spitze nun Italien steht, auf der anderen Seite.

Migrationspolitik
Eine weitere Frontlinie ist die migrationspolitische. Hier stehen die ehemals ganz oder teilweise zum Habsburgerreich gehörenden Länder Österreich, Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen vor allem gegen die aktuelle deutsche Regierung. Italien (das sich nach dem Ersten Weltkrieg mit Südtirol, Trient, Triest und Istrien ebenfalls einen Teil des Habsburgerreiches einverleibte) gehört nun in Sachen Migrationspolitik zu dieser Gruppe: Vor allem die Lega verlautbarte bereits im Wahlkampf, dass sie sich in dieser Hinsicht die türkis-blaue Koalition in Wien zum Vorbild genommen hat.

Währungspolitisch stehen Österreich und Italien aber auf unterschiedlichen Seiten. Das zeigte sich gestern, als der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz beim Wiener Salon der Kleinen Zeitung zum Programm der neuen Regierung in Rom meinte, es sei "höchst unverantwortlich" und könne "in Richtung Griechenland gehen" und den Euro gefährden. Hintergrund seiner Sorge ist ein geplantes Paket aus einer Steuersenkung, einem Grundeinkommen und einer Rentenreformrücknahme, das den italienischen Staatshaushalt mit geschätzten 75 bis 90 Milliarden Euro belasten dürfte. Da unwahrscheinlich ist, dass dieses Geld durch Wachstumseffekte sofort wieder hereinkommt, gehen Beobachter von einer Erhöhung der Staatsschulden aus, die mit aktuell 2,26 Billionen Euro die höchsten in Europa und mit 132 Prozent der Wirtschaftsleistung deutlich mehr als doppelt so hoch wie in der Euro-Zone theoretisch höchstens erlaubt sind.

Außenpolitik
Eine dritte Front ist die außenpolitische. Hier geht es vor allem um das Verhältnis zu Russland und zu den USA. In Sachen Russlandpolitik gehört Italien nach der Wahl mit Österreich und Tschechien zu den Staaten, die die Sanktionen so bald wie möglich beenden wollen. Das gemeinsame Regierungsprogramm von Lega und M5S sieht nicht nur eine "sofortige Rücknahme" dieser Sanktionen", sondern auch die "Rehabilitation als strategischen Partner" vor, der "keine militärische Bedrohung" ist.

Auf der entgegengesetzten Seite stehen Polen und die baltischen Staaten. Berlin nimmt hier eine Sonderposition ein: Es will einerseits die Sanktionen aufrecht erhalten, andererseits aber auch über die Pipeline Nord-Stream-2 direkt Erdgas aus Russland beziehen, was die bisherigen Transitstaaten via Brüssel verbieten möchten.

Was das Verhältnis zu den USA betrifft, haben die EU-Staaten ebenfalls unterschiedliche Interessen. Nicht jedes Land profitiert vom Export von Autos, deren Zölle der US-Präsident Donald Trump seit gestern überprüfen lässt. Dafür haben sich Matteo Salvini, Sebastian Kurz, Viktor Orbán, Miloš Zeman und viele andere mittel- und osteuropäische Länder vor und nach der letzten US-Präsidentschaftswahl weniger eindeutig an der Seite Hillary Clintons platziert als Merkel und Maas, was ihnen jetzt diplomatisch zugutekommt.

Spanien

Ende fuer Mariano Rajoy in Spanien.

Die Affaire um den Podemosgruender Pablo Iglesias hat hierbei nicht geschadet.

http://www.spiegel.de/politik/ausla...in-misstrauensvotum-abgewaehlt-a-1210664.html

Der vermutliche Nachfolger: Pedro Sánchez

Mal sehen, was das fuer den ehemaligen katalanischen Journalisten Carles Puigdemont bedeuten wird.