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Europäische Union
Die EU verlassen - das ist mir gestern nicht zum ersten Mal in den Sinn gekommen.
Ausgelöst wurde diese Überlegung aktuell bei mir durch folgenden Vorgang:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/google-eu-strafe-101.html
Es wurde auch in anderen Medien darüber berichtet.
Ich erinnere mich noch an die Empörung über TTIP und die in Aussicht gestellten Schiedsgerichte. Ein weiterer Punkt war hier die Befürchtung, dass die höherwertigen EU-Standards auf das US-Niveau gesenkt werden sollten.
Ziel dieses gescheiterten Freihandels-Abkommens, das evtl wiederbelebt werden könnte, war es wohl in erster Linie, einen Handelskreig zwischen den USA und der EU zu verhindern, wie wir ihn derzeit schon deutlich erleben.
Mich wundert es etwas, dass ich nirgendwo ein kritisches Wort zu der verhängten Strafe für Goggle lese. Man möge mich nicht missverstehen - ich bln kein Anhänger dieser datenspeichernden Krake und benutze deswegen nur äusserst selten diese Suchmaschine. Ich bevorzuge solche, die mir mehr Anonymität bei der Suche versprechen.
Trotzdem stimmt es mich sehr bedenklich, was hier abläuft.
Eine Kommissarin der EU - hier die für Wettbewerb zuständige Dänin Margarete Vesthager - beschliesst mit der EU-Kommision eine Strafzahlung von über 2 Mrd. Euro gegen ein grosses US-Unternehmen. Wohlgemerkt: ohne gerichtlichen Hintergrund.
Die VW-Manager z.B., die in den USA mit der sog. "Schummelsoftware" in Verruf und Verdacht geraten sind, müssen sich vor US-Behörden verantworten und werden dann wohl auch von US-Gerichten abgeurteilt werden - falls es so weit kommen sollte.
Wenn man bedenkt, dass es sich bei der EU-Kommission um ein Exekutivorgan der EU handelt, dann können Zweifel aufkommen, ob deren Vorgehensweise unbedenklich ist.
Würde man das auf natioinales Recht ummünzen, dann würde das analog bedeuten, dass ein Minister bzw. Ministerium oder eine Regierung eine Strafzahlung gegen ein (ausländisches) Unternehmen verhängt.
Demokratie - die Gewaltenteilung voraussetzt - sieht für mich anders aus.
Vielleicht sehe ich das aber auch falsch - ich habe es mir gespart, die einschlägigen EU-Verträge zu wälzen und nur bei Wikipedia und auf Seiten der EU-Kommission nachgelesen.
Die AfD-Anhänger sollten jetzt aber nicht frohlocken. Ich bin kein Freund einer Zerschlagung der EU. Ich sehe aber deren Defizite mehr als deutlich und ich kann das Verhalten der US-Administration bis zu einem gewissen Punkt durchaus nachvollziehen.
Die Abhöraffairen, mit der wir seit Jahren konfroniert sind, bleibt von meinen Überlegungen in diesem speziellen Fall zunächst weitgehend unberücksichtigt, obwohl man durchaus unterstellen kann, dass hier ein Zusammenhang besteht.
Wie schlecht ist es um demokratische Strukturen in der EU bestellt?
Wenn man bedenkt, was noch alles ermöglicht werden soll, dann mag in den einzelnen Nationalstaaten eventuell Demokratie zwar weitgehend gewahrt sein oder werden, aber in der übergeordneten Form des sich wandelnden Standenbundes EU kann und sollte man da doch einige Fragen und Überlegungen aufwerfen.
Die EU verlassen - das ist mir gestern nicht zum ersten Mal in den Sinn gekommen.
Ausgelöst wurde diese Überlegung aktuell bei mir durch folgenden Vorgang:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/google-eu-strafe-101.html
Es wurde auch in anderen Medien darüber berichtet.
Ich erinnere mich noch an die Empörung über TTIP und die in Aussicht gestellten Schiedsgerichte. Ein weiterer Punkt war hier die Befürchtung, dass die höherwertigen EU-Standards auf das US-Niveau gesenkt werden sollten.
Ziel dieses gescheiterten Freihandels-Abkommens, das evtl wiederbelebt werden könnte, war es wohl in erster Linie, einen Handelskreig zwischen den USA und der EU zu verhindern, wie wir ihn derzeit schon deutlich erleben.
Mich wundert es etwas, dass ich nirgendwo ein kritisches Wort zu der verhängten Strafe für Goggle lese. Man möge mich nicht missverstehen - ich bln kein Anhänger dieser datenspeichernden Krake und benutze deswegen nur äusserst selten diese Suchmaschine. Ich bevorzuge solche, die mir mehr Anonymität bei der Suche versprechen.
Trotzdem stimmt es mich sehr bedenklich, was hier abläuft.
Eine Kommissarin der EU - hier die für Wettbewerb zuständige Dänin Margarete Vesthager - beschliesst mit der EU-Kommision eine Strafzahlung von über 2 Mrd. Euro gegen ein grosses US-Unternehmen. Wohlgemerkt: ohne gerichtlichen Hintergrund.
Die VW-Manager z.B., die in den USA mit der sog. "Schummelsoftware" in Verruf und Verdacht geraten sind, müssen sich vor US-Behörden verantworten und werden dann wohl auch von US-Gerichten abgeurteilt werden - falls es so weit kommen sollte.
Wenn man bedenkt, dass es sich bei der EU-Kommission um ein Exekutivorgan der EU handelt, dann können Zweifel aufkommen, ob deren Vorgehensweise unbedenklich ist.
Würde man das auf natioinales Recht ummünzen, dann würde das analog bedeuten, dass ein Minister bzw. Ministerium oder eine Regierung eine Strafzahlung gegen ein (ausländisches) Unternehmen verhängt.
Demokratie - die Gewaltenteilung voraussetzt - sieht für mich anders aus.
Vielleicht sehe ich das aber auch falsch - ich habe es mir gespart, die einschlägigen EU-Verträge zu wälzen und nur bei Wikipedia und auf Seiten der EU-Kommission nachgelesen.
Die AfD-Anhänger sollten jetzt aber nicht frohlocken. Ich bin kein Freund einer Zerschlagung der EU. Ich sehe aber deren Defizite mehr als deutlich und ich kann das Verhalten der US-Administration bis zu einem gewissen Punkt durchaus nachvollziehen.
Die Abhöraffairen, mit der wir seit Jahren konfroniert sind, bleibt von meinen Überlegungen in diesem speziellen Fall zunächst weitgehend unberücksichtigt, obwohl man durchaus unterstellen kann, dass hier ein Zusammenhang besteht.
Wie schlecht ist es um demokratische Strukturen in der EU bestellt?
Wenn man bedenkt, was noch alles ermöglicht werden soll, dann mag in den einzelnen Nationalstaaten eventuell Demokratie zwar weitgehend gewahrt sein oder werden, aber in der übergeordneten Form des sich wandelnden Standenbundes EU kann und sollte man da doch einige Fragen und Überlegungen aufwerfen.