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Es ist scheinbar lang her und vor der Zeit der meisten aktiven Psw-Nutzer:
http://www.politik-sind-wir.de/show...n-Russland-und-Südossetien?highlight=Georgien.
Seither ist es weltpolitisch fast totenstill um Georgien geworden, vor allem seit die USA unter der Obama-Administration ihrem Bündnispartner in der Region zunehmend skeptischer gegenüber standen, der Versuch des Landes, Mitglied der NATO (und der EU. Georgien hatte einen EU-Beitrittsbeauftragten.) scheiterte und sich die abtrünnigen Republiken Abchasien und Südossetien als "unabhängige" (tatsächlich aber weitestgehend von Moskau aus regierte) Staaten stabilisiert haben.
Die Beziehung Moskaus mit der Kaukasusrepublik liegen immer noch auf Eis, doch man redet schon lange wieder in Genf miteinander, die Schweiz ist seit Jahren anerkannter Vermittler und nimmt die jeweiligen diplomatischen Interessen gegenseitig war.
Doch seit am 1. Oktober 2012 nach Jahren erfolgloser innenpolitischer Opposition diese mit der Partei "Georgischer Traum" unter dem Parteiführer und jetzigem Ministerpräsidenten, dem Milliardär Bidsina Iwanischwili eine eindeutige Mehrheit im Parlament gelangten, ist heftiges Tauwetter in den bilateralen Beziehungen eingetreten.
Längst ist man sich über eine Wiederherstellung der Handelsbeziehungen einig, georgischen Weinen und Spirituosen ist seit diesem Jahr der seit 2006 versperrte russische Markt wieder offen, andere Agrarprodukte sollen unmittelbar folgen.
Auch auf diplomatischem Parkett ist eine Normalisierung des Miteinanders vorgesehen, die Zeichen stehen bereits auf einen erneut visafreien Reiseverkehr und die Aussichten auf ein Gipfeltreffen Iwanischwili - Medwedjew noch in diesem Jahr vor den Präsidentenwahlen werden positiv gesehen.
Eben zu diesen im Oktober 2013 kann Amtsinhaber Michail Saakaschwili nicht mehr antreten, seine Partei "Bewegung der nationalen Einheit" sucht nach einer neuen Führungspersönlichkeit, zudem tritt nach der Präsidentenwahl eine neue Verfassung in Kraft, die Georgien aus einer Präsidialrepublik in eine Parlamentsrepublik umwandelt.
Gestern nun eine Zäsur: Mit 135 von 147 Stimmen in namentlicher Abstimmung (Gegenstimmen gab es nicht.), d. h. auch mit weitreichender Zustimmung der den Präsidenten tragenden Opposition, wurde für wenige Monate die gegenwärtige Verfassung geändert und die Befugnisse des Staatspräsidenten grundlegend geändert.
Man modifizierte das bisherige verfassungsgemäße Recht des georgischen Staatspräsidenten, die Regierung zu entlassen und ohne Zustimmung des Parlaments ein provisorisches Kabinett einzusetzen.
Dieses Recht wurde dahingehend geändert, dass nach einer Entlassung durch das Staatsoberhaupt, die gegenwärtige Regierung weiterhin bis zu dessen Neuwahl im Amt bleibt, falls das Parlament den von Saakaschwili vorgeschlagenen Kandidaten für das Amt des Premiers nicht bestätigt.
Saakaschwili wurde damit weitestgehend entmachtet. begründet wurde es damit, dass so ein präsidialer Staatsstreich verhindert werden kann.
Angeblich stimmen mehr als 3/4 der Georgier dieser Verfassungsänderung zu.
http://www.politik-sind-wir.de/show...n-Russland-und-Südossetien?highlight=Georgien.
Seither ist es weltpolitisch fast totenstill um Georgien geworden, vor allem seit die USA unter der Obama-Administration ihrem Bündnispartner in der Region zunehmend skeptischer gegenüber standen, der Versuch des Landes, Mitglied der NATO (und der EU. Georgien hatte einen EU-Beitrittsbeauftragten.) scheiterte und sich die abtrünnigen Republiken Abchasien und Südossetien als "unabhängige" (tatsächlich aber weitestgehend von Moskau aus regierte) Staaten stabilisiert haben.
Die Beziehung Moskaus mit der Kaukasusrepublik liegen immer noch auf Eis, doch man redet schon lange wieder in Genf miteinander, die Schweiz ist seit Jahren anerkannter Vermittler und nimmt die jeweiligen diplomatischen Interessen gegenseitig war.
Doch seit am 1. Oktober 2012 nach Jahren erfolgloser innenpolitischer Opposition diese mit der Partei "Georgischer Traum" unter dem Parteiführer und jetzigem Ministerpräsidenten, dem Milliardär Bidsina Iwanischwili eine eindeutige Mehrheit im Parlament gelangten, ist heftiges Tauwetter in den bilateralen Beziehungen eingetreten.
Längst ist man sich über eine Wiederherstellung der Handelsbeziehungen einig, georgischen Weinen und Spirituosen ist seit diesem Jahr der seit 2006 versperrte russische Markt wieder offen, andere Agrarprodukte sollen unmittelbar folgen.
Auch auf diplomatischem Parkett ist eine Normalisierung des Miteinanders vorgesehen, die Zeichen stehen bereits auf einen erneut visafreien Reiseverkehr und die Aussichten auf ein Gipfeltreffen Iwanischwili - Medwedjew noch in diesem Jahr vor den Präsidentenwahlen werden positiv gesehen.
Eben zu diesen im Oktober 2013 kann Amtsinhaber Michail Saakaschwili nicht mehr antreten, seine Partei "Bewegung der nationalen Einheit" sucht nach einer neuen Führungspersönlichkeit, zudem tritt nach der Präsidentenwahl eine neue Verfassung in Kraft, die Georgien aus einer Präsidialrepublik in eine Parlamentsrepublik umwandelt.
Gestern nun eine Zäsur: Mit 135 von 147 Stimmen in namentlicher Abstimmung (Gegenstimmen gab es nicht.), d. h. auch mit weitreichender Zustimmung der den Präsidenten tragenden Opposition, wurde für wenige Monate die gegenwärtige Verfassung geändert und die Befugnisse des Staatspräsidenten grundlegend geändert.
Man modifizierte das bisherige verfassungsgemäße Recht des georgischen Staatspräsidenten, die Regierung zu entlassen und ohne Zustimmung des Parlaments ein provisorisches Kabinett einzusetzen.
Dieses Recht wurde dahingehend geändert, dass nach einer Entlassung durch das Staatsoberhaupt, die gegenwärtige Regierung weiterhin bis zu dessen Neuwahl im Amt bleibt, falls das Parlament den von Saakaschwili vorgeschlagenen Kandidaten für das Amt des Premiers nicht bestätigt.
Saakaschwili wurde damit weitestgehend entmachtet. begründet wurde es damit, dass so ein präsidialer Staatsstreich verhindert werden kann.
Angeblich stimmen mehr als 3/4 der Georgier dieser Verfassungsänderung zu.
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