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Da ständig der Psalm "Wir leben in einer Demokratie und einem Rechtsstaat"
heruntergebetet wird, der eine oder andere mittlerweile der Ansicht ist,
daß es mit der Demokratie nicht so besonders weit her ist, möchte ich
einmal die Frage aufwerfen, wie das denn nun mit dem Rechtsstaat aussieht.
Im Artikel 101 des GG heißt es:
(1) 1Ausnahmegerichte sind unzulässig. 2Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
So weit, so gut.
Kommt man einmal in die Lage vor Gericht zu stehen, steht es,
wenn es richtig interpretiert wird, laut §2 Absatz 1 des GG jedem zu,
den Richter aufzufordern den Nachweis zu erbringen, daß er auch
gesetzlicher Richter ist.
Das scheint in der Praxis für die berobte Gilde ein Problem zu sein!
Hier ein Beispiel:
https://lupocattivoblog.com/2015/02/23/ein-wutburger-gegen-die-lugenpresse-erzwingt-prozess-abbruch/
Ein Beispiel aus der Praxis:
Des weiteren geistern in Deutschland noch eine ganze Menge Nazigesetze
herum, beispielsweise das Einkommenssteuergesetz.
https://rechtssachverstaendiger.de/category/nazi-gesetze/
Was besagt das Kontrollratsgesetz?
https://de.wikipedia.org/wiki/Kontrollratsgesetz_Nr._1_betreffend_die_Aufhebung_ von_NS-Recht
Was denkt ihr? Leben wir in einem Rechtsstaat?
Gruß, hoksila
P.S. "Bitte nur ernstgemeinte Zuschriften!"
heruntergebetet wird, der eine oder andere mittlerweile der Ansicht ist,
daß es mit der Demokratie nicht so besonders weit her ist, möchte ich
einmal die Frage aufwerfen, wie das denn nun mit dem Rechtsstaat aussieht.
Im Artikel 101 des GG heißt es:
(1) 1Ausnahmegerichte sind unzulässig. 2Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
So weit, so gut.
Kommt man einmal in die Lage vor Gericht zu stehen, steht es,
wenn es richtig interpretiert wird, laut §2 Absatz 1 des GG jedem zu,
den Richter aufzufordern den Nachweis zu erbringen, daß er auch
gesetzlicher Richter ist.
Das scheint in der Praxis für die berobte Gilde ein Problem zu sein!
Hier ein Beispiel:
https://lupocattivoblog.com/2015/02/23/ein-wutburger-gegen-die-lugenpresse-erzwingt-prozess-abbruch/
Ein Beispiel aus der Praxis:
Des weiteren geistern in Deutschland noch eine ganze Menge Nazigesetze
herum, beispielsweise das Einkommenssteuergesetz.
https://rechtssachverstaendiger.de/category/nazi-gesetze/
Was besagt das Kontrollratsgesetz?
https://de.wikipedia.org/wiki/Kontrollratsgesetz_Nr._1_betreffend_die_Aufhebung_ von_NS-Recht
Was denkt ihr? Leben wir in einem Rechtsstaat?
Gruß, hoksila
P.S. "Bitte nur ernstgemeinte Zuschriften!"
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